Es wird derzeit intensiv darüber diskutiert, ob es zu einem entscheidenden Treffen bezüglich eines möglichen Kurswechsels in der Migrationspolitik kommt. Die Unionsfraktion befindet sich jedoch noch in einer Phase der Unentschlossenheit, was ihre Teilnahme betrifft. Bundesinnenministerin Faeser hat als vorübergehende Maßnahme Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um unerlaubte Einreisen einzudämmen.
Es herrscht Unklarheit darüber, ob das geplante Treffen zur Migrationspolitik heute stattfinden wird. Die Unionsfraktion steht vor der schwierigen Entscheidung, ob sie daran teilnehmen wird oder nicht. Gleichzeitig wurden vorübergehende Kontrollen an den deutschen Landgrenzen durchgeführt, um die Situation zu kontrollieren.
Ein Modell für Zurückweisungen wurde entworfen, während Ministerin Faeser vertrauliche Gespräche zwischen Regierung und Fraktion anbietet. Die Unionsfraktion hat Bedenken geäußert und betont, dass sie noch nicht alle erforderlichen Informationen erhalten hat.
Die aktuellen Kontrollen an den Landgrenzen sollen dazu dienen, unerlaubte Einreisen zu verhindern. Gleichzeitig werden vertrauliche Gespräche über mögliche Zurückweisungen im Einklang mit europäischen Rechtsvorschriften geführt.