Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Kammern sowie der öffentlichen Hand aus Baden‑Württemberg und Frankreich haben sich am 17. November 2025 in Karlsruhe mit Vertretern der Europäischen Kommission getroffen, um Hemmnisse im EU‑Binnenmarkt zu thematisieren. Im Zentrum der Veranstaltung standen Erfahrungen aus dem grenzüberschreitenden Geschäftsalltag in der Region Oberrhein sowie konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Verfahren.
Konkrete Fälle und ein Positionspapier für die Kommission
Die Veranstaltung, organisiert vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden‑Württemberg sowie den Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg, diente als Forum für Unternehmen, die täglich über die Grenze hinweg arbeiten. Teilnehmende schilderten, wo Abläufe zu kompliziert, zu langsam oder zu uneinheitlich sind und machten strukturelle Ursachen der Probleme sichtbar.
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp übergab der Europäischen Kommission ein Positionspapier mit Praxisfällen und Empfehlungen, das die Anliegen aus Baden‑Württemberg bündelt. Rapp betonte, Europa brauche einen Binnenmarkt, „der in der Praxis funktioniert“; deshalb würden konkrete Fälle direkt bei der Kommission eingebracht, um Hemmnisse abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und Unternehmen zu entlasten.
Erfahrungsberichte aus dem grenzüberschreitenden Alltag
Unternehmen und Kammervertreter schilderten bei der Veranstaltung konkrete Alltagsprobleme: wiederkehrend genannte Punkte waren unterschiedliche nationale Regelungen, langwierige Genehmigungsprozesse und fehlende Harmonisierung bei Abläufen, die grenzüberschreitendes Wirtschaften erschweren. Die Teilnehmenden lieferten zugleich Lösungsvorschläge, die von Prozessvereinfachungen bis zu besserer Abstimmung der Behörden reichten.
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder wies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Region hin und forderte, die Attraktivität des Oberrheins für Menschen und Unternehmen zu erhalten und zu steigern. Die Veranstaltung brachte damit politische Entscheider, die EU‑Vertretung, Unternehmen und Kammervertreter an einen Tisch, um Alltagserfahrungen systematisch in Vorschläge für die Kommission zu überführen.
Hintergrund: Binnenmarktstrategie und regionale Relevanz
Auslöser für das Treffen war die im Mai 2025 veröffentlichte Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die als Impuls zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas verstanden wird. Vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten und internationaler Handelsspannungen gelten Verbesserungen im Binnenmarkt als wichtig für die Stabilität und Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Baden‑Württemberg zählt zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas; rund die Hälfte der Exporte der Region gehen in andere EU‑Mitgliedstaaten. Die grenznahe Lage zum Nachbarland Frankreich macht die Region entlang des Oberrheins besonders anfällig für Hemmnisse, die in der Praxis beim grenzüberschreitenden Verkehr und in administrativen Abläufen entstehen.
Mit der Übergabe des Positionspapiers an die EU‑Kommission haben die beteiligten Akteure ihre Forderungen und Beispiele formalisiert. Wie die Kommission darauf reagiert und welche konkreten Änderungen sich daraus ergeben, blieb nach der Veranstaltung offen.
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