Der Bundestag debattiert und stimmt über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ab, das als Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten vorgestellt wurde.
Das Sicherheitspaket beinhaltet härtere Regeln für Asylbewerber, darunter die Ausschlüsse von staatlichen Leistungen für Asylbewerber nach Dublin-Regeln, mit Ausnahmen für Kinder und sittlich gebotenen Heimreisen anerkannter Schutzberechtigter.
Zusätzlich sollen die Befugnisse für Ermittler erweitert werden, einschließlich Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht, auch für Messer bei Volksfesten.
Des Weiteren wird die Erlaubnis für Sicherheitsbehörden zum biometrischen Datenaustausch im Internet unter Genehmigung diskutiert.
Die Debatte innerhalb der Ampel-Koalition und Oppositionsparteien zeigt Uneinigkeit und Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen.
Während einige das Paket als wichtigen Beitrag zur Migrationspolitik betrachten, fordern Union und FDP noch härtere Regelungen und vermissen wirksame Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen.
Die Gesamtmeinungen zu dem Sicherheitspaket sind gespalten, wobei einige es als unzureichend und symbolische Politik kritisieren.