Donnerstag, 20.06.2024

Georgien: Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft trotz Veto durchgesetzt

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Isabella Braun
Isabella Braun
Isabella Braun ist eine erfahrene Kulturjournalistin, die mit ihrem feinen Gespür für Kunst und Musik beeindruckende Artikel verfasst.

Die Regierung in Georgien hat trotz massiver Proteste und Kritik aus EU und USA ein umstrittenes Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Der Parlamentsbeschluss mit 84 von 150 Stimmen verschärft die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen und stößt auf anhaltende Demonstrationen in dem Land.

Die Proteste halten seit Wochen an und richten sich gegen die autoritäre Maßnahme der Regierung. Die USA kündigen Visa-Beschränkungen für Verantwortliche an, während die georgische Regierung die Sanktionen als Einmischung zurückweist. Gleichzeitig zeigt sich Russland positiv gegenüber dem Gesetz und nutzt die Situation für eigene Interessen.

Experten warnen, dass die Maßnahme die Annäherung Georgiens an die EU gefährdet und zu Spannungen mit westlichen Partnern führt. Die Kritik aus EU und USA bleibt bestehen, während Russland das Gesetz als notwendige Praxis zum Schutz vor äußeren Einflüssen darstellt.

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